Spaziergänge und Demonstrationen - mein offener Brief

Offener Brief des Bürgermeisters der Stadt Pressath

Liebe Pressatherinnen,
liebe Pressather,

in den Sozialen Medien wird derzeit zu „Spaziergängen“ aufgerufen, um Missmut gegenüber den aktuellen Corona-Maßnahmen und der deutschen Impfpolitik kundzutun. Hierzu möchte ich als Bürgermeister einige Punkte klarstellen, welche die Stadt Pressath betreffen.

Unser Hoheitszeichen, das Pressather Stadtwappen, wurde widerrechtlich verwendet. Ich werde hier Maßnahmen einleiten und Anzeige erstatten.
Bei „Spaziergängen“ solcher Art handelt es sich nicht um eine „angemeldete Demonstration“. Sie müssen nicht von der Stadt Pressath genehmigt werden.
Sollten Personen teilnehmen, die ein öffentliches Amt bekleiden, so handeln diese als Privatpersonen und nicht im Namen der Stadt.

In meiner Funktion als Stadtoberhaupt, aber auch als Bürger der Stadt Pressath, distanziere ich mich vehement von diesen „Spaziergängen“.

Dies ist meine Meinung:

Dass wir heute unsere Meinung äußern dürfen und in Frieden leben können, verdanken wir unseren Vorfahren, unseren Eltern und den politischen Freunden, die unsere Gesellschaft nach dem Krieg wieder aufgebaut haben.
In einer Diktatur – wie aktuell in Belarus – haben die Menschen diese Freiheiten nicht. Demonstrieren bedeutet dort, verhaftet und gefoltert zu werden.

Wir alle kennen die Bilder von sogenannten „Spaziergängen“ aus den Nachrichten. Jetzt sind sie auch bei uns. Pressath ist keine Insel und kein Paradies – abseits von allem anderen.

Beim letzten „Spaziergang“ standen viele Mütter und Väter mit ihren Kindern für ihre persönliche Meinung bezüglich der aktuellen Corona-Maßnahmen und Impfpolitik ein, was in Deutschland durch den Art. 5 Meinungsfreiheit im Grundgesetz geschützt ist. Doch hierzu möchte ich eine Frage stellen, die für mich wichtig ist: Muss man seine Kinder grölenden Menschen aussetzen oder schaut man sich lieber zusammen mit seinen Kindern das Weihnachtsmärchen im Park an?
Der Aufruf jetzt mit Trillerpfeifen und Trommeln Krawall zu machen, der begleitet wird von Menschen, die rechte Parolen rufen, hat nichts mit einem „friedlichen Weihnachtspaziergang“ zu tun.

Diese Aktionen zu verharmlosen ist verkehrt. Sie hochzupuschen ebenfalls.
Eine gute Demokratie kann vieles aushalten.

Jeder, der an diesen „Spaziergängen“ teilnimmt, muss sich aber die Frage gefallen lassen, vor wessen Karren er sich spannen lässt.
Wer mit dem rechtspolitischen Spektrum nicht in einen Topf geworfen werden will, darf sich auch nicht hinter ihren Transparenten und Parolen versammeln.

Das Recht, diese Fragen zu stellen, habe ich im Rahmen meiner Meinungsfreiheit als Bürger. Als Bürgermeister der Stadt Pressath nehme ich das Recht und die Pflicht meine Stadt zu schützen in Anspruch.

Ich wünsche Euch allen ein schönes Weihnachtsfest und viel Glück, Zuversicht und Gesundheit für unser gemeinsames Neues Jahr.
Ich freue mich auf das kommende Jahr, auf spannende Projekte, die wir gemeinsam angehen, und auf tolle Gespräche und viele Begegnungen.

Euer
Bernhard Stangl

Bürgermeister der Stadt Pressath


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