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Datum: Dienstag, 30. November 1999  
Freizeitsee Die?furt - Benutzungssatzung

 

Die Stadt Pressath erlässt aufgrund der Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBl. S. 796 ff), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.07.2012 (GVBl. S. 366) folgende

 

Satzung für die Benutzung des Freizeitsees Dießfurt

(Benutzungssatzung Freizeitsee)

 

 

 

§ 1

Öffentliche Einrichtung

 

1) Der Freistaat Bayern ist Eigentümer des Freizeitsees Dießfurt. Mit Zustimmung des Freistaates Bayern betreibt die Stadt Pressath den Freizeitsee Dießfurt als eine zur Erholung der Bevölkerung dienende öffentliche Einrichtung.

 

2) Die räumliche Ausdehnung der öffentlichen Einrichtung und zugleich der Geltungsbereich dieser Satzung ergeben sich aus dem als Bestandteil dieser Satzung beigefügten Lageplan. Die öffentliche Einrichtung „Freizeitsee Dießfurt“ besteht insbesondere aus

 

·         dem kleinen und mittleren See,

·         Strandanlagen und Freiflächen und

·         Parkplatzflächen.

 

 

§ 2

Benutzung des Freizeitsees Dießfurt

 

1) Die Benutzung des Freizeitsees Dießfurt steht jedem frei. Eine Gebühr wird nicht erhoben.

 

2) Die Benutzer haben sich so zu verhalten, dass kein anderer gefährdet, geschädigt oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird.

 

3) Die Benutzer haben sich am Freizeitsee Dießfurt so zu verhalten, dass die Gesamteinrichtung mit allen Bestandteilen nicht beschädigt oder verunreinigt wird.

 

4) Von der Benutzung des Freizeitsees Dießfurt ausgeschlossen sind

 

1.      Kinder unter 10 Jahren ohne verantwortliche Begleitperson,

 

2.      erkennbar alkoholisierte oder berauschte Personen

 

3.      der Bereich des Dammes nördlich des mittleren Sees zum künftigen oberen See und

 

4.      das Ostufer vom vorgenannten Damm bis zum Mönch (Zone für den Naturschutz).

 

 

 

 

 

5) Am Freizeitsee Dießfurt ist den Benutzern insbesondere untersagt:

 

1.  das Befahren und Beparken der Strandanlagen und Freiflächen außerhalb der zugelassenen Wege oder ausgewiesenen Parkplatzflächen mit Fahrzeugen aller Art, ausgenommen Fahrräder;

 

2.  die Reinigung von Fahrzeugen aller Art;

 

3.  das Verursachen von Beschädigung sowie das Verunreinigen durch Wegwerfen und Liegenlassen von Gegenständen;

 

4.  das Grillen, die Errichtung und der Betrieb von offenen Feuerstellen, ausgenommen beaufsichtigt in hierfür ausgewiesenen Stellen (Betonringe);

 

5.  das Aufstellen von Sonnenschutzanlagen größer 5 m² Grundfläche (z. B. Pavillions), Zelten, Wohnmobilen und Wohnwagen sowie das Nächtigen im  Freien;

 

6.  der Verkauf von Waren aller Art einschließlich der Abgabe von Speisen und Getränken, Durchführung von Werbung aller Art, das Verteilen, Vertreiben oder Ankleben von Druckschriften, das Anbieten gewerblicher Leistungen, das Filmen und Fotografieren zu gewerblichen Zwecken, die Veranstaltung von Vergnügungen und das Abhalten von Versammlungen, sofern keine Sondererlaubnis der zuständigen Behörde, der Bayer. Staatsforsten  und der Stadt Pressath vorliegt;

 

7.  das Mitführen von Hunden und sonstigen Tieren in der gesamten Einrichtung;

 

8.  das Befahren der Wasserflächen mit Motorbooten;

 

9.  das Segeln und Surfen im kleinen See;

 

10. das Betreiben und Bereithalten von Stromerzeugern;

 

11. das Betreiben und Bereithalten von Ton- und Bildwiedergabegeräten mit externer Stromversorgung.

 

Die Nummern 1 und 8 gelten nicht für die Durchführung von Pflegemaßnahmen durch die Stadt bzw. deren Beauftragte und für Einsätze und Übungen der Wasserwacht, sonstiger Rettungsdienste und der Polizei. Nr. 7 gilt nicht für Blindenhunde zur Begleitung von Blinden auf Strandanlagen und Freiflächen und für Jagdhunde während der Jagdausübung. Sonstige Ausnahmen kann die Stadt im Einzelfall erteilen.

 

 

§ 3

Einschränkung der Benutzung

 

Bei Überfüllung der Einrichtung kann der Zutritt zeitweise gesperrt werden.

 

Bei sportlichen Wettkämpfen können Teile der Einrichtung für die allgemeine Benutzung durch die Stadt Pressath gesperrt werden.

 

 

§ 4

Beseitigungspflicht und Ersatzvornahme

 

1) Wer innerhalb der Strandanlagen und Freiflächen, insbesondere durch Beschädigung oder Verunreinigung einen ordnungswidrigen Zustand (§ 6) herbeiführt, hat diesen ohne Aufforderung unverzüglich auf seine Kosten zu beseitigen. Schäden sind außerdem unverzüglich bei der Stadt zu melden.

 

2) Wird der ordnungswidrige Zustand nicht beseitigt, so kann die Stadt diesen nach vorheriger Androhung und Fristsetzung auf Kosten des Zuwiderhandelnden beseitigen. Eine vorherige Androhung und Fristsetzung ist nicht notwendig, wenn der Zuwiderhandelnde nicht erreichbar ist, wenn Gefahr im Verzug besteht oder wenn die sofortige Beseitigung des ordnungswidrigen Zustandes im öffentlichen Interesse geboten ist.

 

 

§ 5

Platzverweis

 

1) Vom Platz verwiesen werden können Personen, die in schwerwiegender Weise oder wiederholt trotz Mahnung

 

1.  Vorschriften dieser Satzung oder aufgrund dieser Satzung erlassenen Anordnungen zuwiderhandeln oder

 

2.  gegen Anstand und Sitte verstoßen oder von der Benutzung nach § 2 Abs. 4 Nrn. 1 und 2 ausgeschlossen sind.

 

2) In diesen Fällen kann das Betreten der gesamten Einrichtung für einen bestimmten Zeitraum untersagt werden.

 

 

§ 6

Ordnungswidrigkeiten

 

1) Nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 GO kann mit Geldbuße bis zu 2.500,00 € belegt werden, wer

 

1.      entgegen § 2 Abs. 2 andere Benutzer gefährdet, schädigt oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt,

 

2.      entgegen § 2 Abs. 3 die Einrichtung beschädigt oder verunreinigt,

 

3.      entgegen § 2 Abs. 4 Nr. 1 als Personensorgeberechtigter Kinder unter 10 Jahren den Freizeitsee Dießfurt ohne verantwortliche Begleitperson  benutzen lässt,

 

4.      entgegen § 2 Abs. 4 Nr. 2 alkoholisiert oder sonst berauscht den Freizeitsee Dießfurt benutzt oder

 

5.      entgegen § 2 Abs. 4 Nrn. 3 und 4 den Bereich des Dammes nördlich des mittleren Sees zum künftigen oberen See und das Ostufer vom vorgenannten Damm bis zum Mönch benutzt,

 

6.      gegen eine Nutzungsuntersagung des § 2 Abs. 5 verstößt,

 

7.      entgegen § 4 Abs. 1 Schäden nicht unverzüglich der Stadt meldet,

 

8.      einem nach § 5 ausgesprochenen Platzverweis oder befristeten Betretungsverbot zuwiderhandelt.

 

2) Andere Straf- oder Bußgeldvorschriften bleiben unberührt.

 

 

§ 7

Haftung

 

1) Die Benutzung der öffentlichen Einrichtung einschließlich deren Verkehrswege erfolgt auf eigene Gefahr.

 

2) Die Stadt haftet für Schäden, die sich aus der Benutzung der öffentlichen Einrichtung ergeben, nur dann, wenn einer Person, deren sich die Stadt zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen bedient, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

 

 

§ 8 Anordnungen für den Einzelfall, Zwangsmittel

 

(1) Die Stadt sowie die im Vollzugsdienst tätigen Dienstkräfte der Polizei können zur Erfüllung der nach dieser Satzung bestehenden Verpflichtungen bzw. zur Einhaltung von Verboten Anordnungen für den Einzelfall erlassen.

 

(2) Für die Erzwingung der in dieser Satzung vorgeschriebenen Handlungen, eines Duldens oder Unterlassens gelten die Vorschriften des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes und des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes.

 

 

§ 9

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 03.Juli 2013 außer Kraft.

 

 

Pressath, den 08. August 2014

 

Stadt Pressath

 

(S)

Walberer

1. Bürgermeister

 

 

 

 

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