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Datum: Mittwoch, 8. April 2009  
Neue Plakatierungsverordnung der Stadt Pressath

Am 11.4.2009 tritt die nachstehende Verordnung in Kraft: 

Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten und über die Darstellungen durch Bildwerfer der Stadt Pressath (Plakatierungsverordnung) 

vom 02 April 2009

 

Aufgrund des Art. 28 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes erlässt die Stadt Pressath folgende Verordnung:

   § 1 Beschränkung von Anschlägen auf bestimmte Flächen 

(1) Zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes und zum Schutze von Natur-, Kunst- und Kulturdenkmälern dürfen Anschläge in der Öffentlichkeit nur an den hierfür von der Stadt zum Anschlag bestimmten und in der Anlage aufgeführten Plakatsäulen und –ständern, Anschlagtafeln und Schaukästen angebracht werden. Je Anschlagstelle darf nur ein Plakat je Veranstaltung angebracht werden. Die maximale Größe ist DIN A 1. Die Anschläge müssen innerhalb einer Woche nach dem Ende der Veranstaltung entfernt werden. Darstellungen durch Bildwerfer dürfen in der Öffentlichkeit nur nach vorheriger Genehmigung durch die Stadt vorgeführt werden.

 

(2) Vor Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheiden sowie vor Bürgerentscheiden werden von der Stadt Plakatsäulen und Anschlagtafeln aufgestellt, die ausschließlich für Wahlplakate bestimmt sind.

  § 2 Begriffsbestimmung 

(1) Anschläge in der Öffentlichkeit sind Plakate, Zettel oder Tafeln, die an unbeweglichen Gegenständen wie Häusern, Mauern, Zäunen, Telegrafenmasten oder an beweglichen Gegenständen wie Ständern angebracht werden, wenn die Anschläge von einer nach Zahl und Zusammensetzung unbestimmten Menschenmenge – insbesondere vom öffentlichen Verkehrsraum - aus wahrgenommen werden können.

 

(2) Die Vorschriften insbesondere der Straßenverkehrsordnung, des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes, des Bundesfernstraßengesetzes, der Bayerischen Bauordnung (BayBO) und des Baugesetzbuches bleiben unberührt. Insbesondere ortsfeste Anlagen der Wirtschaftswerbung (Werbeanlagen) im Sinn von Art. 2 Abs. 1 Satz 2 BayBO fallen somit nicht unter den Regelungsbereich dieser Verordnung.

  § 3 Ausnahmen 

(1) Von der Beschränkung nach § 1 ausgenommen sind Bekanntmachungen, die von den Eigentümern, dinglich Berechtigten, Pächtern oder Mietern von Anwesen oder Grundstücken an diesen in eigener Sache angeschlagen werden, und Plakate und Ankündigungen, die für Veranstaltungen durch örtliche Vereine und Verbände in den Schaufenstern ausgehängt werden.

 

(2) Von der Beschränkung nach § 1 ebenfalls ausgenommen sind Wahlplakate und ähnliche Werbemittel, die außerhalb der von der Stadt zum Anschlag bestimmten Plakatsäulen und –Anschlagtafeln (§ 1 Abs. 2), insbesondere an beweglichen Wahlplakatständern angebracht worden sind, in folgendem Umfang für

 

a)      die jeweils zu den Wahlen zugelassenen politischen Parteien und Wählergruppen bei

 

Europawahlen                          6 Wochen vor dem Wahltermin

Bundestagswahlen                   6 Wochen vor dem Wahltermin

Landtagswahlen                       4 Wochen vor dem Wahltermin

Kommunalwahlen                    4 Wochen vor dem Wahltermin

 

b)      die jeweiligen Antragsteller bei

 

Volksbegehren während der Dauer der Auslegung der Eintragungslisten

 

c)      die jeweiligen Antragsteller und die jeweiligen politischen Parteien und Wählergruppen bei Volksentscheiden   4 Wochen vor dem Abstimmungstermin

 

Diese Werbemittel müssen innerhalb einer Woche nach der Wahl wieder entfernt werden.

 

(3) Von der Beschränkung nach § 1 ebenfalls ausgenommen sind höchstens 4 Plakate örtlicher Vereine, die außerhalb der von der Stadt zum Anschlag bestimmten Plakatsäulen und –Anschlagtafeln (§ 1 Abs. 2) frühestens 2 Wochen vor der Veranstaltung angebracht oder aufgestellt worden sind. Diese Plakate müssen innerhalb einer Woche nach der Veranstaltung entfernt werden

 

(4) Im Übrigen kann die Stadt in besonderen Fällen – insbesondere anlässlich besonderer Ereignisse – im Einzelfall auf Antrag Ausnahmen von den Beschränkungen des § 1 gestatten, wenn dadurch das Orts- und Landschaftsbild oder ein Natur-, Kunst- oder Kulturdenkmal nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird und Gewähr besteht, dass die Anschläge innerhalb einer gesetzten Frist wieder beseitigt sind.

  § 4 Ordnungswidrigkeiten 

Nach Art. 28 Abs. 2 LStVG kann mit Geldbuße belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig

 
  1. entgegen § 1 ohne eine Ausnahmegenehmigung nach § 3 öffentlich Anschläge außerhalb der zugelassenen Flächen anbringt oder anbringen lässt,
  2. entgegen § 1 Abs. 1 Satz 5 ohne Genehmigung öffentliche Bilddarstellungen vorführt,
  3. entgegen § 1 Abs. 1 zu viele oder zu große Plakate anbringt,

oder

  1. Plakate nicht in der in den §§ 1 bzw. 3 festgesetzten Frist entfernt.
  § 5 In-Kraft-Treten – Geltungsdauer – Außer-Kraft-Treten 

(1) Diese Verordnung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

(2) Die Verordnung gilt 20 Jahre.

  

Pressath, den 02. April 2009

 

Stadt Pressath

   

                                                           (S)

Merkl

1. Bürgermeister

    Anlage zu § 1 Abs. 1 

Zum Anschlag bestimmte Einrichtungen:

 

1.      Begrüßungstafeln des Gewerberings an den Ortseingängen von Pressath (Weidener Straße, Erbendorfer Straße, Grafenwöhrer Straße)

 

2.      Folgende von der Stadt aufgestellte Anschlagtafeln:

 
  • Wollauer Straße gegenüber der Raiffeisenbank
  • Weidener Straße, Grünfläche vor der Wohnanlage Hausnummern 17 – 21
  • Pressather Einkaufszentrum – PEZ
  • Erbendorfer Straße oberhalb der Kapelle
  • Spitalplatz
  • Unterhalb dem Pfarrhof in der Reinwaldstraße
  • in jeder Ortschaft 
 


   
 
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